Statement

Whistleblowing.software: die Softwarelösung, die die Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften gewährleistet.

Whistleblowing EU Regulations:

 

Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019

EU Whistleblower protection: Schutz von Personen, die über Verstöße gegen das Unionsrecht berichten

Mit den Rechtsvorschriften werden auf europäischer Ebene neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern erlassen, die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit , nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheitspflege, Verbraucher- und Datenschutz offenbaren.

Die Richtlinie, die in nächster Zukunft Gesetz wird, fordert von allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro, sichere interne Kanäle für die Meldung von Straftaten einzurichten. Alle Bundesländer, Regionalverwaltungen und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern werden in die neue Verpflichtung einbezogen.

The main elements of the compromise include:

  • Creation of channels of reporting within companies/administrations: all companies with more than 50 employees or with an annual turnover of over €10 million will have to set up an internal procedure to handle whistleblowers’ reports. All state, regional administrations and municipalities with over 10,000 inhabitants will also be covered by the new law.
  • Hierarchy of reporting channels: whistle-blowers are encouraged to use internal channels within their organisation first, before turning to external channels which public authorities are obliged to set up.
  • Feedback obligations for authorities and companies: obligation to respond and follow-up to the whistleblowers’ reports within 3 months (with the possibility of extending this to 6 months for external channels in duly justified cases);

-European Council press release Oct 2019

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Zusätzliche vorgeschriebene Informationen:

  • Staatengruppe gegen Korruption (GRECO): GRECO ist die von der Europäischen Union eingerichtete Behörde, die die Umsetzung von EU-Standards durch die Mitgliedstaaten überwacht. Gemäß den von der GRECO vorgeschriebenen Grundsätzen zur Verhütung von Korruption müssen die Staaten:
    • sicherstellen, dass die funktionalen, organisatorischen und Entscheidungsprozesse der öffentlichen Verwaltungen die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung umsetzen, insbesondere durch Gewährleistung der Transparenz, die zur Erzielung einer vollständigen Effizienz erforderlich ist,
    • sicherstellen, dass die Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Beamten die Richtlinien zur Verhütung von Korruption berücksichtigen und angemessene und wirksame Disziplinarmaßnahmen vorsehen; Sie fördern auch zusätzliche Verzeichnisse auf der Grundlage des erwarteten Verhaltens durch geeignete Mittel, wie z. B. Verhaltenskodex

Derzeit umfasst GRECO 49 Mitgliedstaaten (48 europäische Staaten und die Vereinigten Staaten von Amerika).

-Read the last report by GRECO


  • Zivilrechtsübereinkommen über Korruption : Hierbei handelt es sich um den ersten Versuch, gemeinsame internationale Regeln im bürgerlichen Recht zur Bekämpfung der Korruption aufzustellen. Die Vertragsparteien sind gehalten, in ihrem bürgerlichen Recht „wirksame Rechtshilfen für Personen vorzusehen, die infolge von Bestechungshandlungen einen Schaden erlitten haben, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen und gegebenenfalls Schadensersatz zu erlangen“ (Art.1).